Auf "ags-aktuell.de" befinden sich Beiträge aus Bund und Ländern, von den Arbeitsforen sowie von Organisationen und Verbänden, die sich mit AGS- relevanten Themen befassen.
Die Inhalte entsprechen nicht immer den Vorstellungen der SPD und werden nicht immer von der AGS geteilt. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage.
Beiträge aus den Ländern und Bezirken werden gerne aufgenommen, bitte an den Redakteur (andre.bruemmer@ags-bund.de) senden.
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André Brümmer
Redakteur
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Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD (AGS) begrüßt die von führenden Industrievertretern initiierte Kampagne „Made for Germany“ sowie die flankierenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm ist aus Sicht der AGS ein wichtiges Signal zur Stabilisierung und Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
„Wir sehen mit dieser Initiative ein starkes Zeichen für industrielle Stärke und internationalen Anspruch. Was allerdings fehlt, ist die klare Einbindung des Mittelstands und des Handwerks – sie stehen immerhin für fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung in unserem Land“, erklärt die AGS in einer ersten Stellungnahme.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk verfügen über enorme Investitions- und Innovationspotenziale. Aus Sicht der AGS ist bislang unklar, ob diese zentralen Wirtschaftsbereiche in die Umsetzung der Initiative ausreichend eingebunden werden.
(Quelle: BMWK, IfM Bonn)
Der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht betont die Notwendigkeit, die Initiative nicht auf Großindustrie und internationale Konzerne zu verengen. Vielmehr müsse der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft systematisch beteiligt werden. Die AGS signalisiert ausdrücklich ihre Bereitschaft, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Die Bundesvorsitzende Angelika Syring ergänzt:
„Sollte eine Einbindung bislang nicht vorgesehen gewesen sein, fordern wir als Vertretung selbständiger Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD, den Mittelstand und seine Verbände – ebenso wie die AGS – aktiv in die Umsetzung einzubeziehen.“
Die AGS erklärt ihre Gesprächsbereitschaft und kündigt an, eigene Vorschläge zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Initiative zeitnah vorzulegen.
„Unsere Mitglieder sind bereit – und sie sind bereits unterwegs“, so die Bundesvorsitzenden. „Deutschland braucht auf allen Ebenen der Wirtschaft eine Investitionsoffensive. Der Mittelstand ist nicht das Problem – er ist ein zentraler Teil der Lösung.“
Die JuristInnen in der SPD fordern in einer Pressemeldung vom12.7.2025 die Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfasssungsgericht abzuwenden.
Nach Auswertung der Erfahrungen mit unserer ersten Ausgabe von AGS AKTUELL nun die 2. Ausgabe:
Berlin, 28.06.2025
Bundesparteitag der Bundes- SPD in Berlin:
Berlin, 27.06.2025
Dirk Wiese MdB (Sprecher des Seeheimer Kreises und seit 2023 Vorsitzender der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion) :
„Wachstumsbooster bringt Wirtschaft auf Kurs“
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das den Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad bringen soll. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen infolge der Einigung zwischen Bund und Ländern wird ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das Wirtschaft, Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen stärkt.
„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Mit diesem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen. Unsere Booster für den Standort Deutschland: Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für unsere Kommunen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Gut für Länder und Kommunen:
Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich in den Verhandlungen vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. Diese Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können.
Wiese ergänzt: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Deshalb haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Wahlkreis an.“
Kernelemente des Pakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage:
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Wiese.
Mit dem heutigen Beschluss wird ein starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt gesetzt – bundesweit!
Für die AGS begrüßen deren Bundes-Vorsitzende Angelika Syring und Ralph Weinbrecht das Vorhaben.
