Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Der Bundesvorstand der AGS lädt Euch ein zu einer Diskussion über die

Soziale Lage von Selbständigen in Deutschland.

Eine entsprechende Untersuchung wurde vom Bundesministerium für Arbeit an DIW Econ und Infos vergeben. 

Maximilian Priem (DIW Econ), einer der Mitautoren der Studie, wird uns die zentralen Aussagen der Arbeit vorstellen und mit uns die politischen Schlussfolgerungen diskutieren.

Die Video-Konferenz findet statt am 6. Mai 2026, 13:00 bis 14:30 Uhr.

Einwahllink für das Zoom-Meeting: 

https://us06web.zoom.us/j/88972752012?pwd=BfbOgBPZIrEftdqahc2im6ysR4kvdn.1

Meeting-ID: 889 7275 2012

Kenncode: 220364

Angesichts der aktuellen Krisen und des Reformbedarfs der Sozialversicherungssysteme kommt der Frage nach der sozialen Absicherung von Selbständigen eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere Themen wie Altersvorsorge, Krankenversicherung sowie Einkommenssicherheit stehen dabei im Fokus der politischen Debatte.

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, die Ergebnisse der Studie aus erster Hand kennenzulernen, kritisch zu hinterfragen und gemeinsam zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um die Situation von Selbständigen nachhaltig zu verbessern.

Wir freuen uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion mit Euch.

Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht

Bundesvorsitzende der AGS

GPM (Global Progressive Mobilisation) in Barcelona (2026.04.17-18)

Am 17..4. und 18.4. fand in Barcelona die erste große Veranstaltung der GPM (Global Progressive Mobilisation) statt.

Die GPM wird von den politischen Plattformen der Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten (PES), der Sozialistischen Internationale (SI) und der Progressiven Allianz (PA) getragen. 
Unter dem Dach der GPM sind führende politische und strategische Netzwerke eingeladen, ihre gemeinsame Wirkung zu verstärken und Synergien sowie die Abstimmung zwischen globalen Akteuren der Mitte-Links-Bewegung zu fördern. Zu den im Jahr 2026 eingeladenen Partnerorganisationen zählen internationale progressive Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, die dasselbe Ziel verfolgen.

Über 116 Vortragende aus 40 Ländern diskutierten in 34 separaten Sitzungen Analysen, Ideen, Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten globaler und gesellschaftlicher Natur- die Themen finden sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/program.

Zahlreiche Päsidenten, Premierminiaster, Minister und Staatsekretäre, Experten und Vertreter gesellschafter Gruppen aller Art trugen konstruktiv zum Erfolg dieser Veranstaltung teil - die Teilnehmerliste findet sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers.

Wer sich die Highlights der Reden im Plenum ansehen möchte, findet eine Zusammenfassung (~2 Std, mehrsprachig) unter: LINK

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Von SE4DS- Partner Patrick Ardoin erhielten wir folgenden Beitrag:

Propositions de la Commission Nationale Entreprises pour la décarbonation de l'économie et la mise en place d'une stratégie énergétique adaptéePropositions de la Commission Nationale Entreprises pour la décarbonation de l'économie et la mise en place d'une stratégie énergétique adaptée

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Brüssel, 30.3.2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer, veröffentlicht in DIHK-Thema der Woche:

Migrationswende und Integration von Geflüchteten in Arbeit – Wo stehen wir?

Die deutsche Wirtschaft braucht trotz aktueller Konjunkturschwäche mittel- und langfristig Arbeitskräfte, um dem demografiebedingten Fachkräftemangel zu begegnen. In Deutschland ist ein Viertel der Erwerbstätigen aktuell älter als 55 – so viele wie in keinem anderen EU-Land. Auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen derzeit rund 30, die älter sind als 67. Weil auch die übrigen Baby-Boomer in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, erhöht sich dieser Anteil auf mehr als 40. Umso wichtiger ist es, dass unser Land auch die hier Schutz suchenden Menschen besser ins Arbeitsleben integriert. Mehr als 85 Prozent aller in Deutschland lebenden Geflüchteten verfügen über einen gesicherten Schutzstatus – und damit über klare Perspektiven für eine mittel- bis langfristige Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die Frage muss daher lauten: Wie schaffen wir es, diese Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen, statt sie im System zu verlieren?

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Berlin/Brüssel, 30.3.2026. Aus: ZDH kompakt:

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks , ZDH nimmt zum Paket zur Konsolidiereung des digitalen Rechtsrahmens  der EU- Kommission Stellung:

Digitaler Omnibus:

Fairen Datenzugang sichern, Datenverarbeitung erleichtern!

Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 ein Paket zur Konsolidierung des digitalen

Rechtsrahmens vorgelegt. Dieser „Digitale Omnibus“ zu Daten und zur Datenschutz-

Grundverordnung soll gewährleisten, dass es im EU-Binnenmarkt eine einheitliche

Rechtsgrundlage für die Nutzung und Weitergabe von Daten gibt.

Brüssel, 30.03.2026

Einführung

Das deutsche Handwerk begrüßt das Ziel der EU-Kommission, die Belastungen für

Handwerksbetriebe und KMU auf europäischer Ebene um 35 Prozent zu reduzieren. Der

Omnibus-Vorschlag der Kommission ist hierzu ein Baustein. Er sieht eine Reihe von

Anpassungen vor, die unter anderem das Europäische Datenschutzgesetz „Data Act“, die

e-Privacy Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das KI-Gesetz

betreffen. Ziel ist es, die Umsetzung zu erleichtern und das regulatorische Umfeld für

KMU berechenbarer und innovationsfreundlicher zu gestalten.

Der Reformprozess darf nicht dazu missbraucht werden, einem Großteil der Wirtschaft,

vornehmlich KMU, wichtige Rechtsgrundlagen für eine fairen Wettbewerb zu entziehen.

Forderungen für das Gesetzgebungsverfahren

a) Data Act

Die folgenden Änderungen im Data Act unterminieren die ursprüngliche Zielsetzung und

Zweckmäßigkeit des Data Acts. Sie sind unnötig, denn sie würden uns hinter den bereits

erreichten Stand zurückwerfen. Einschränkungen beim Data Act gilt es zu verhindern.

Der neue für Artikel 2 vorgeschlagene Absatz 4 c vereinfacht nicht, sondern legt nahe,

dass das Herunterladen von Daten nicht notwendigerweise im Datenzugang beinhaltet

ist. Eine solche reine Ansichts-Variante (read only) wäre für Handwerksbetriebe jedoch

unzureichend. Dateninhaber könnten dann verhindern, dass Nutzer und Drittanbieter

die Daten transferieren und verarbeiten können.

Betriebe als Nutzer von vernetzten Geräten müssen in die Lage versetzt werden, diese

Daten auch übertragen oder herunterladen zu können. Ansonsten bleibt der

Datenzugang ein rein theoretischer und somit zwecklos.Die vorgesehene Regelung zum erweiterten Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Artikel

4(§8) und 5(§11) schafft einen pauschalen Vorwand, um Daten zurückzuhalten. Bereits

ein vermutetes Risiko bei Drittlandübertragungen könnte die Datenweitergabe stoppen.

Bereits jetzt ist der Geschäftsgeheimnisschutz ausreichend adressiert. Damit der Data

Act seine Zielsetzung erreicht, muss aber weiterhin sichergestellt werden, dass die

Beweislast beim Dateninhaber verbleibt. Sonst verhindert Bürokratie die Datennutzung.

b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die geplanten Änderungen sind zu begrüßen.

Die Ergänzung in Art 41a) im Hinblick darauf, wann verschlüsselte (pseudonymisierte)

Daten nicht als personenbezogene Daten gelten, ist in diesem Kontext positiv zu sehen.

Pseudonymisierte Daten sollen in der Regel nicht mehr als personenbezogen gelten.

Dies würde die Datenverarbeitung bei weniger risikoreichen KI-Anwendungen in

Handwerksbetrieben wesentlich erleichtern.

Positiv ist die Einführung von Artikel 88c. Er stellt klar, dass sich Unternehmen auf

berechtigtes Interesse gemäß Artikel 6(1)(f) DSGVO berufen können. Es muss möglich

sein, personenbezogene Daten für das Training, das Testen und die Validierung von

KI-Systemen und -Modellen zu verarbeiten.

c) Plattform to Business-Verordnung (P2B)

Die Prinzipien der P2B-Verordnung müssen beibehalten werden.

Gerade für Handwerksbetriebe und KMU sind die Schutzvorschriften bei P2B wichtig: Sie

beugen unerwarteten Kontosperrungen, intransparenten Rankings und willkürlichen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Nicht alle P2B-Schutzvorschriften gehen in der Regulierung digitaler Märkte (Digital

Services Act, DSA, und Digital Markets Act, DMA) auf. Zudem betreffen diese nur große

Plattformen. Eine komplette Abschaffung der P2B-Vorschriften würde daher

Gesetzeslücken schaffen, die sich vor allem auf Handwerksbetriebe negativ auswirken

würden.

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