Auf "ags-aktuell.de" befinden sich Beiträge aus Bund und Ländern, von den Arbeitsforen sowie von Organisationen und Verbänden, die sich mit AGS- relevanten Themen befassen.
Die Inhalte entsprechen nicht immer den Vorstellungen der SPD und werden nicht immer von der AGS geteilt. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage.
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André Brümmer
Redakteur
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#handwerkumzwoelf : Deutschland nach der Wahl
Referent: Prof. Dr. Frank Decker
Am 7.03.25 fand eine Online- Veranstaltung von HANDWERK.NRW statt. In der Reihe ‚handwerkumzwoelf‘ sprach Prof. Dr. Frank Decker zum Thema:
Was tut sich gerade in Berlin? Deutschland nach der Bundestagswahl.
Professor Decker lehrt als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.
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Unter dem Titel „Angestellt oder Selbstständig - Absicherung für die Säulen der Wirtschaft“ hielten die Arbeitsgemeinschaften für Selbstständige (AGS) und für Arbeitnehmer (AfA) der SPD aus Hessen-Süd und Rheinland-Pfalz am Freitag 7.2.2025 in Frankfurt/M. erstmals eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung ab. Nach der Begrüßung durch Dr. Dieter Falk, AGS-Vorsitzender Hessen-Süd, und Andreas Bieber, AGS-Vorsitzender von RLP und stv. Bundesvorsitzender, richteten die Bundesvorstände der AGS (Ralph Weinbrecht me) und AfA (Michael Jung aus Rheinland-Pfalz für den erkrankten Andreas Trägler) ihre Grußworte an die Teilnehmer aus Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Die erste Keynote hielt die hessische Ministerin für Arbeit und Soziales, Heike Hofmann, die das Interesse der SPD an und ihre Unterstützung für gute Arbeitsbedingungen sowohl für Selbständige wie Arbeitnehmer und die Förderprogramme auf Landesebene wie den „Hessenfonds“ betonte. Sie unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit von KMU für die Volkswirtschaft. Auch in der 2. Keynote von Michael Jung (AfA BuVo und DGB) kam dies zum Ausdruck, mit Schwerpunkt auf Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland. In einer Videobotschaft stellte Nationalrat Christoph Matznetter von der SPÖ das unter sozialdemokratischer Führung geschaffene Sozialsystem für Selbstständige in Österreich in Bezug auf Pensionen, Krankenversicherung und Mutterschutz vor.
In der anschließenden Diskussion, professionell moderiert von Claudia Sünder, AGS Bundesvorstand aus Berlin, war man sich auf dem Panel einig, dass es zur Förderung von Selbstständigkeit und dem Schutz von Selbstständigen wie Arbeitnehmern noch einiges für die neue Bundesregierung zu tun gibt. Konkret schlug man verbesserten Wirtschaftsunterricht in der Schule vor, der auch die Freude an Unternehmensgründungen vermitteln soll. Herr Harald Holzer, Geschäftsführer des erfolgreichen Start-up Zentrums „Highest“ stellte die guten Förderbedingungen an der TU Darmstadt und ihre Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet vor. Er – wie auch einige Diskutanten – forderten bessere Finanzierungsmöglichkeiten von bereits erfolgreich gestarteten jungen Unternehmen bei ihrer weiteren Expansion vor. Bessere Rahmenbedingungen für weibliche Gründerinnen, die noch deutlich in der Minderheit sind, wurden diskutiert.
Insgesamt wurde der Ansatz dieser gemeinsamen Veranstaltung verschiedener Arbeitsgemeinschaften in der SPD immer wieder gelobt.
Berlin, 31. Januar 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert alle demokratischen Parteien auf, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands endlich wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Während populistische Debatten die öffentliche Wahrnehmung dominieren, bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Fragen ungelöst. Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und fehlende Investitionen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
„Wirtschaftspolitik darf nicht zum Nebenschauplatz verkommen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit. Politik muss jetzt handeln, um Wachstum, Innovation und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern“, fordert Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS.
Die AGS sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft:
„Unsere Wirtschaft braucht jetzt pragmatische Lösungen statt parteipolitischer Spielchen. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nur auf kurzfristige Wahltaktik setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, warnt Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS.
Die AGS macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtskonform, solidarisch und zukunftsorientiertsein müssen. Nationale Alleingänge und populistische Schnellschüsse bieten keine Lösungen für komplexe Herausforderungen.
„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Verlässlichkeit und Fortschritt verbindet. Wer mit populistischen Parolen von den eigentlichen Problemen ablenkt, schadet unserem Land“, betont Weinbrecht. „Wirtschaftliche Stabilität ist die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt – das muss wieder an erster Stelle stehen.“
Die AGS fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle. Die Zeit für parteitaktische Blockaden ist vorbei – jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt.
Erfurt, 31.1.2025
Jörg Neigefindt, Mitglied im AGS- Bundesvorstand und Landesvorsitzender der AGS Thüringen hatte nach Erfurt eingeladen, Online und in Präsenz.
Vor Ort war der AGS- Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht und sein Vertreter Daniel Siegel als besonders nennenswerte und beteiligte Gäste, online Christoph Matznetter, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. Christoph beschrieb das vor 4 Jahrzehnten von Solzialdemokraten eingeführte, sehr erfolgreiche Sozialversicherungssystem, das auch Selbständige gut absichert. Dazu gab es aus dem Plenum und von den online zugeschalteten Gästen zahlreiche Fragen, die Christoph kompetent beantwortete.
