Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, AGS:

Wirtschaft mit Verantwortung muss wieder Priorität in der Politik haben

Berlin, 31. Januar 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert alle demokratischen Parteien auf, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands endlich wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Während populistische Debatten die öffentliche Wahrnehmung dominieren, bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Fragen ungelöst. Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und fehlende Investitionen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

„Wirtschaftspolitik darf nicht zum Nebenschauplatz verkommen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit. Politik muss jetzt handeln, um Wachstum, Innovation und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern“, fordert Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS.

Wirtschaftliche Stabilität braucht entschlossene Maßnahmen

Die AGS sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft:

• Gezielte Fachkräfteeinwanderung und eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
• Den Abbau bürokratischer Hürden, die Unternehmen und Selbstständige belasten und Investitionen erschweren.
• Nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um Deutschland langfristig als Innovationsstandort zu stärken.
• Eine gerechte Steuerpolitik, die auch Spitzenverdiener angemessen in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezieht.
• Eine Reform der Schuldenbremse, damit notwendige Zukunftsinvestitionen nicht blockiert werden.
• Freien Handel und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.

„Unsere Wirtschaft braucht jetzt pragmatische Lösungen statt parteipolitischer Spielchen. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nur auf kurzfristige Wahltaktik setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, warnt Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS.

Gesetzeskonforme Lösungen statt populistischer Forderungen

Die AGS macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtskonform, solidarisch und zukunftsorientiertsein müssen. Nationale Alleingänge und populistische Schnellschüsse bieten keine Lösungen für komplexe Herausforderungen.

„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Verlässlichkeit und Fortschritt verbindet. Wer mit populistischen Parolen von den eigentlichen Problemen ablenkt, schadet unserem Land“, betont Weinbrecht. „Wirtschaftliche Stabilität ist die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt – das muss wieder an erster Stelle stehen.“

Jetzt handeln – für eine starke und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik

Die AGS fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle. Die Zeit für parteitaktische Blockaden ist vorbei – jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt.

Erfurt, 31.1.2025

Jörg Neigefindt, Mitglied im AGS- Bundesvorstand und Landesvorsitzender der AGS Thüringen hatte nach Erfurt eingeladen, Online und in Präsenz.

Vor Ort war der AGS- Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht und sein Vertreter Daniel Siegel als besonders nennenswerte und beteiligte Gäste,  online Christoph Matznetter, Vizepräsident  der Wirtschaftskammer Österreich. Christoph beschrieb das vor 4 Jahrzehnten von Solzialdemokraten eingeführte, sehr erfolgreiche  Sozialversicherungssystem, das auch Selbständige gut absichert. Dazu gab es aus dem Plenum und von den online zugeschalteten Gästen zahlreiche Fragen, die Christoph kompetent beantwortete. 

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert mit Blick auf die EU, die Wirtschaft zu stärken. Dazu ein Bericht des ZDH:

Aus: ZDH kompakt: 

Erste 100 Tage der neuen EU-Kommission: 

Die Wirtschaft stärken!

Zum 1. Dezember 2024 hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihr Mandat für die Legislaturperiode 2024-2029 angetreten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft ist zentraler Programmpunkt. Aus Sicht des Handwerks ist ein Umdenken zur Stärkung der Wirtschaft längst überfällig. Es drängt nun die Zeit, dass konkrete Maßnahmen in diesem Sinne für die Betriebe spürbar werden.

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EINLADUNG 

Angestellt oder Selbstständig - Absicherung für die Säulen der Wirtschaft 

Freitag 7.2.2025, 14-17h, 

SPD Parteihaus, Fischerfeldstr. 7-11, Frankfurt/M. 

Selbständig tätig zu sein ist ein Ideal vor allem vieler junger Menschen.
Dennoch ist die Gründerkultur oder auch die Nachfolge in Unternehmen in Deutschland vergleichsweise schwach ausgebildet. Scheinselbstständigkeit und Plattformarbeit sowie der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI/AI) stellen eine besondere Herausforderung dar.
Die SPD fordert seit Jahren eine angemessene soziale Absicherungspflicht auch für Selbständige - wo nötig für Geringverdienende mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die SPD engagiert sich für Arbeitnehmer, Selbständige, KMU und die Wirtschaft im Allgemeinen und vertritt aller Interessen. Soziale Absicherung bei Rente, Krankheit, Pflege, Mutterschutz, Bildungsurlaub und Hilfe zum Lebensunterhalt in außergewöhnlichen Lagen (z.B. Pandemie) muss durch den Gesetzgeber auch für Selbstständige geregelt werden.
Zuletzt hat ausgerechnet die FDP mit Ihrem Austritt aus der Ampelregierung eine Neuordnung der Rentenversicherung für Selbständige verhindert, welche im Rentenpaket 3 vorgesehen war. Insbesondere junge Menschen ziehen wegen der Risiken oft einen „sicheren“ Job bei der öffentlichen Hand oder in größeren Unternehmen dem Wagnis einer Selbständigkeit vor. Arbeitnehmer, Selbständige und auch KMU haben jedoch oft gleichgerichtete Interessen! 

Wir wollen mit Ihnen zusammen Forderungen für die zukünftige Politik für Selbständige, Arbeitnehmer und KMU gemeinsam erarbeiten! 

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